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IMPFPFLICHTGESETZ

Nunmehr wurde das Impfpflichtgesetz mit Abstimmung im Nationalrat am 20.01.2022 beschlossen!

Bis zum 15. März hat man, diesem Gesetz folgend, eine entsprechende Impfung mit einem zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 nachzuweisen.

Eine Überprüfung durch ELGA und Melderegisterdatenvernetung wird frühestens im April / Mai dieses Jahres möglich sein. 

Die Polizei hat schon angekündigt, von Kontrollen im Wesentlichen abzusehen. Trotzdem ist es möglich, dass Strafverfügungen erlassen werden, die zu beeinspruchen sind. 

Weiters ist es so, dass jedenfalls gegen dieses Gesetz im Hinblick auf offenkundige Verfassungswidrigkeit vorgegangen werden muss, jedoch muss jeder Einzelne, auch für den Fall der Aufforderung zur Durchführung einer Impfung aktiv werden. 

Es sind insbesondere das Grundrecht auf Freizügigkeit der Person iSd Art. 8 EMRK sowie das Grundrecht auf Datenschutz verletzt. 

Wir stehen jederzeit gerne nach telefonischer Terminvereinbarung und / oder persönlicher Rücksprache zur Verfügung, wobei wir um Anmeldung via E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) unter Bekanntgabe der persönlichen Eckdaten ersuchen. 

Die Beratungskosten finden Sie auf unserer Homepage. 



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Grundrechte in Österreich

                                                                                                                                     Grundrechte in Österreich

In unserem Land gibt es Grund- und Freiheitsrechte, auf die sich jeder Österreicher berufen kann, ohne dass es hierfür eine Erklärung bedarf.
Die Grundrechte sind im Wesentlichen in der Österreichischen Bundesverfassung, der Europäischen Menschenrechtskonvention, sowie der Grundrechtecharta festgelegt und gelten uneingeschränkt.
Beispielhaft ist im Art. 2 EMRK das Recht auf Leben statuiert, in Art. 4 Staatsgrundgesetz, sowie Art 2 des 4. ZP EMRK das Grundrecht der Freizügigikeit der Person, wonach die Person und das Vermögen innerhalb des Staatsgebietes keinerlei Beschränkung unterliegt. Es gibt ein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, ein Grundrecht auf Datenschutz, ein Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung, das Grundrecht auf Vereinsfreiheit und Versammlungsfreiheit, sowie das Recht auf Gründung und freie Betätigung politischer Parteien. Im Art. 17 Staatsgrundgesetz ist etwa das Recht auf Heimunterricht (Homeschooling) statuiert, das ebenso wie das Recht auf Bildung, die Freiheit der Berufswahl und Berufsausübung uneingeschränkt zu gelten hat. Ganz wesentlich sind auch die Gleichheitsrechte - statuiert in Art 7 B-VG - wonach alle Staatsbürger vor dem Gesetz gleich sind.

Grund- und Freiheitsrechte dürfen nur äußerst eingeschränkt beeinträchtigt werden. Hier ist das oberste Kriterium die Verhältnismäßigkeitsprüfung und muss eine Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten stets das gelindeste Mittel darstellen.
Das heißt, nur wenn keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, dürfen Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden!

Vor diesem Hintergrund beantworten sich viele Fragen von selbst!

Wir stehen Ihnen für Fragen zu Ihren Grund- und Freiheitsrechten in Österreich natürlich jederzeit gerne zur Verfügung und ersuchen diesbezüglich um Terminvereinbarung. 

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Vorsicht bei Postings in sozialen Medien!

In letzter Zeit häufen sich Anzeigen, sowohl strafrechtlicher Natur als auch Unterlassungs- bzw. Widerrufsansprüche privater Personen, aufgrund Postings in den sozialen Medien, die von den Betroffenen ohne Kommentar weitergeleitet werden. Insbeonsere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind die sozialen Medien von Unmutsäußerungen und kritischen Postings überfüllt und werden von zahlreichen Usern geteilt oder weitergeleitet, ohne den genauen Inhalt durchzulesen. Diese Postings können jedoch Inhalte haben, deren Weiterleitung strafrechtliche oder zumindest zivilrechtliche Relevanz haben kann. Insbesonder Postings mit Vergleichen zur NS-Zeit, dem damaligen Regmine und blindem Nachlaufen von Obrigkeiten werden Reden bzw. Texte der NS-Zeit angeschlossen, die oft von den Usern gar nicht gelesen bzw. gehört werden, allerdings aufgrund des Weiterleitens den Eindruck erwecken, dass dies das Gedankengut des Users ist. 

Daher empfiehlt es sich, bevor man kritsiche Postings teilt und weiterleitet, deren Inhalte genau durchzulesen, um hier allenfalls Schadenersatzansprüchen bzw. ernste strafrechtliche Konsequenzen auszuweisen.

Nicht immer ist aber das unkontrollierte Teilen bzw. Weiterleiten von Postings bereits eine Straftat und stehen wir, sofern Sie mit Vorwürfen sowohl seitens der Staatsanwaltschaft als auch seitens Privatpersonen konfrontiert sind, naturgemäß jederzeit gerne zur Verfügung. 

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NEU: Impfpflichtgesetz

Im Hinblick auf die hohe Anzahl an Nachfragen in Punkto Impfpflicht möchten wir Sie darüber informieren, dass unsere Rechtsanwaltskanzlei natürlich für den Fall, dass tatsächlich die allgemeine Impfpflicht im Rahmen eines Impfpflichtgesetzes beschlossen werden sollte, dagegen alle möglichen rechtlichen Schritte erheben wird.

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